@techreport{SchmitzKocher2025, author = {Schmitz, Dominik and Kocher, Eva}, title = {Die UN-Wanderarbeitnehmerkonvention: Herausforderungen und Implikationen einer Ratifizierung durch Deutschland}, doi = {10.11584/opus4-1399}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:521-opus4-13998}, pages = {118 Seiten}, year = {2025}, abstract = {Das Gutachten, erstellt im Auftrag des Deutschen Instituts f{\"u}r Menschenrechte, untersucht die Herausforderungen und rechtlichen Implikationen einer m{\"o}glichen Ratifikation der UN-Wanderarbeitnehmerkonvention durch Deutschland. Aufbauend auf einer Studie von 2007 analysiert das Gutachten die Entwicklungen im deutschen Migrations- und Sozialrecht im Lichte der Konventionsvorgaben. Im Zentrum steht der Zugang von Wanderarbeitnehmer:innen - auch mit irregul{\"a}rem Status - zu sozialer Sicherheit, insbesondere zu Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung, Arbeits- und Ausbildungsf{\"o}rderung sowie existenzsichernden Leistungen. Die Untersuchung zeigt, dass Ausschl{\"u}sse nach dem Aufenthaltsstatus in vielen Bereichen des Sozialrechts fortbestehen und zum Teil schwer mit den Diskriminierungsverboten der Konvention vereinbar sind. Besonders betroffen sind Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung, deren rechtlich verbesserter Status bislang nicht mit einem gleichwertigen sozialrechtlichen Anspruch einhergeht. Um die arbeitsmarktpolitische {\"O}ffnung nachzuvollziehen, besteht insbesondere im Sozialrecht Reformbedarf. Zugleich liegen keine rechtlichen Hinderungsgr{\"u}nde vor, die einer Ratifikation entgegenst{\"u}nden. Zudem wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in den Blick genommen: Die Konvention bietet menschenrechtliche Maßst{\"a}be f{\"u}r staatliche und unternehmerische Beschwerdemechanismen - insbesondere zur Zug{\"a}nglichkeit f{\"u}r Wanderarbeitnehmer*innen - und kann so zum verbesserten Schutz vulnerabler Gruppen in globalen Lieferketten beitragen.}, language = {de} }