@phdthesis{Mouhsen2011, author = {Mouhsen, Haj Hamoud}, title = {Der B2B-Vertragsschluss im E-Commerce nach deutschem und syrischem Recht}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:521-opus-549}, school = {Europa-Universit{\"a}t Viadrina Frankfurt}, year = {2011}, abstract = {Der B2B-Vertragsschluss im E-Commerce nach deutschem und syrischem Recht Unternehmer benutzen das Internet, um Waren und Dienstleistungen zu vertreiben. Somit sind neue Gesch{\"a}ftsfelder entstanden, die unter dem Begriff E Commerce gefasst werden. Das beeinflusst die Art, in der Vertr{\"a}ge abgeschlossen und abgewickelt werden. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Aspekten des B2B Vertragsschlusses im WWW und mittels E Mail nach deutschem und syrischem Recht. Hier sind drei Themen von Bedeutung, also die Willenserkl{\"a}rung, die Form des Vertrages und die elektronische Signatur. Unter elektronischem Gesch{\"a}ftsverkehr (E-Commerce) versteht man Gesch{\"a}fte {\"u}ber Computernetzwerke. Es handelt sich bei B2B Vertr{\"a}gen um Vertr{\"a}ge zwischen Personen, die einer selbstst{\"a}ndigen beruflichen oder gewerblichen T{\"a}tigkeit nachgehen. Zun{\"a}chst werden die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des E Commerce bez{\"u}glich des Vertragsschlusses pr{\"a}sentiert. Abgesehen von einigen Ausnahmen gehen die beiden Gesetzgeber davon aus, dass die klassischen Vorschriften ausreichen, um die Probleme beim Vertragsschluss {\"u}ber das Internet zu l{\"o}sen. Das erste Thema in dieser Arbeit ist Willenserkl{\"a}rung. Erkl{\"a}rungen im WWW sowie per E Mail stellen eine echte Willenserkl{\"a}rung dar. Die Wirksamkeit einer Erkl{\"a}rung im deutschen Recht setzt die Abgabe und den Zugang der Erkl{\"a}rung voraus. Die Erkl{\"a}rung wird im syrischen Recht den allgemeinen Grunds{\"a}tzen gem{\"a}ß mit der {\"A}ußerung wirksam. Ein Vertragsschluss setzt in beiden Rechtsordnungen voraus, dass zwei {\"u}bereinstimmende Willenserkl{\"a}rungen (in Form von Angebot und Annahme) vorliegen. Bei Pr{\"a}sentation von Waren und Dienstleistungen im Internet handelt es sich grunds{\"a}tzlich um unverbindliche Aufforderung. Die Annahmeerkl{\"a}rung im Internet weist in beiden Rechtsordnungen nur eine Besonderheit auf: die schl{\"u}ssige Annahmefrist ist k{\"u}rzer geworden. Es gibt weder in Syrien noch in Deutschland hinsichtlich der Anfechtung einer Erkl{\"a}rung wegen Irrtums neue Regelungen. Der deutsche Gesetzgeber hat aber besondere Anforderungen an den Vertragsschluss gestellt. Diese neuen Vorschriften ber{\"u}hren aber nicht den Vertragsschluss an sich. Das zweite Thema der Arbeit ist Form des Vertrages {\"u}ber das Internet. Sowohl in Deutschland als auch in Syrien herrscht der Grundsatz der Formfreiheit. Die Elemente der Schriftform sind Urkunde und eigenh{\"a}ndige Unterschrift. Elektronische Dokumente k{\"o}nnen die Voraussetzungen der schriftlichen Form nicht erf{\"u}llen. Daher wurde die elektronische Form in beiden Rechtsordnungen eingef{\"u}hrt. Sie erf{\"u}llt alle Funktionen der Schriftform. Anders als in Syrien hat der deutsche Gesetzgeber nicht nur die elektronische Form, sondern auch die Textform eingef{\"u}hrt. Das dritte Thema ist elektronische Signatur. Mithilfe elektronischer Signaturen kann die Integrit{\"a}t und Authentizit{\"a}t elektronischer Willenserkl{\"a}rungen technisch sichergestellt und gepr{\"u}ft werden. In diesem Zusammenhang wurden die technischen Grundlagen der qualifizierten elektronischen Signatur wie Kryptografie, Hashwert, Signierung, Zertifizierung und Signaturpr{\"u}fung er{\"o}rtert. Die elektronische Signatur, die die elektronische Form voraussetzt, beruht in beiden Rechtsordnungen auf einem asymmetrischen Kryptografieverfahren. Dann wurden die rechtlichen Grundlagen und hierbei insbesondere die gesetzlichen Vorgaben zur elektronischen Signatur, Akkreditierung, Haftung des Zertifizierungsdiensteanbieters und ausl{\"a}ndische Signaturen untersucht. Die rechtsvergleichende Untersuchung des Vertragsschlusses beim E Commerce ergab, dass das syrische und das deutsche Zivilrecht trotz zahlreicher Gemeinsamkeiten viele Unterschiede bei der Regelung des Vertragsschlusses aufweist. Das zeigte sich nicht nur bei {\"u}ber das Internet geschlossenen Vertr{\"a}gen, sondern auch bei herk{\"o}mmlichen Vertr{\"a}gen.}, subject = {Vertragsschluss}, language = {de} } @phdthesis{Jakuszewicz2011, author = {Jakuszewicz, Adam}, title = {Das Grundrecht der Gewissensfreiheit in der polnischen Verfassung ein Auslegungsversuch mit Rechtsvergleichenden Bez{\"u}gen}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:521-opus-580}, school = {Europa-Universit{\"a}t Viadrina Frankfurt}, year = {2011}, abstract = {Die Zielsetzung der vorliegenden Dissertation ist die Untersuchung des Schutzbereichs und Potenzialit{\"a}ten des Grundrechts der Gewissensfreiheit in der Verfassung der Republik Polen. Es wird die These aufgestellt, dass es m{\"o}glich ist, aus den einschl{\"a}gigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen trotz ihrer Fokussierung auf den Schutz der Religionsaus{\"u}bung ein allgemeines Verweigerungsrecht aus Gewissensfreiheit abzuleiten. Die Arbeit beginnt mit der Darstellung der im polnischen Schrifttum und Rechtsprechung vertretenen Meinungen zur Auslegung der Religions- und Gewissensfreiheit. Wegen der großen Meinungsverschiedenheit zum Schutzbereich der Gewissensfreiheit wird die vertretene These im Lichte der Auslegungsdirektiven der allgemeinen Methodenlehre sowie der spezifischen Interpretationsregeln des Verfassungsrechts untersucht und best{\"a}tigt. Der Ausgangspunkt des Auslegungsprozesses bildet die Untersuchung der Bedeutung des Gewissens als Rechtsbegriff, wobei die Analyse durch Erkenntnisse der Psychologie, Philosophie und Ethik zum Gewissensph{\"a}nomen wesentlich bereichert wird. Demn{\"a}chst wird die Bedeutung der Gewissensfreiheit im Zusammenhang mit den einzelnen Verfassungsgrunds{\"a}tzen, wie die Klausel der Menschenw{\"u}rde, die allgemeine Freiheitsklausel und der Gleichheitssatz thematisiert, welche eine solide axiologische Grundlage f{\"u}r die weite Auslegung des untersuchten Grundrechts liefen. Anschließend wird der Grundrechtsgehalt im Lichte der Grundrechtstheorien (demokratisch-funktionalen, liberalen, institutionellen, Wertetheorie) untersucht. Dabei wird der Schwerpunkt auf seinen Beitrag zur Entwicklung des {\"o}ffentlichen Diskurses und Stabilisierung des demokratischen Systems gelegt. Der ganze Auslegungsprozess und Evaluierung der erzielten Ergebnisse wird mit der topischen Einbeziehung der rechtsvergleichenden Argumentation vorn{\"a}mlich aus der deutschen und spanischen Lehre und Rechtsprechung betr{\"a}chtlich erweitert. Der Bestimmung des Schutzbereichs der Gewissensfreiheit folgt die Darstellung einzelner Modalit{\"a}ten der Grundrechtsaus{\"u}bung. Insbesondere wird das Verweigerungsrecht aus Gewissensgr{\"u}nden im Bereich der Medizin (im Kontext der Verweigerung der Abtreibung seitens der medizinischen Personals und der Bluttransfusion seitens der Patienten) besprochen. Daraufhin werden die Auswirkungen der Gewissensfreiheit im Zivil-, Arbeits- und Strafrecht dargestellt. Die Arbeit wird mit der Untersuchung der Schrankenproblematik abgeschlossen. In diesem Zusammenhang werden einzelne Postulate und Direktiven herauskristallisiert, welche im Prozess der Abw{\"a}gung der kollidierenden Interessen behilflich sein k{\"o}nnten.}, subject = {Gewissensfreiheit}, language = {de} } @book{BeicheltvonOndarzaVerheugenetal.2011, author = {Beichelt, Timm and von Ondarza, Nicolai and Verheugen, G{\"u}nter and Berger, Cathleen and {\"U}cker, Christina and H{\"a}de, Ulrich and Erler, Petra and Decker, Philipp and Lowitzsch, Jens and Lechevalier, Arnaud and Becker, Daniel}, title = {Die EU auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung? Europ{\"a}ische Reaktionen auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise}, editor = {Beichelt, Timm and von Ondarza, Nicolai and Verheugen, G{\"u}nter}, doi = {10.11584/opus4-67}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:521-opus-781}, publisher = {Europa-Universit{\"a}t Viadrina Frankfurt}, year = {2011}, abstract = {Die erste Ausgabe der Schriftenreihe MES-Perspektiven widmet sich den europ{\"a}ischen Reaktionen auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise. Dabei wird im Lichte dieser dreifachen Krise der {\"u}bergreifenden Fragestellung nach dem zuk{\"u}nftigen Weg der Europ{\"a}ischen Union nachgegangen und eine umfassende Analyse der j{\"u}ngsten kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und juristischen Entwicklungen im Zuge der aktuellen Krise(n) unternommen. Beginnend mit einem kurzen Abriss von Cathleen Berger und Christina {\"U}cker {\"u}ber den Verlauf der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise und das bisherige Krisenmanagement in der EU werden die Auswirkungen der entsprechenden Reform- und Rettungspakete auf die europ{\"a}ische Integration zun{\"a}chst aus politikwissenschaftlicher Perspektive analysiert. Timm Beichelt und Nicolai von Ondarza zeigen, wie die bisherigen Beschl{\"u}sse, anders als fr{\"u}here {\"A}nderungen an der Struktur der EU Wirtschafts- und W{\"a}hrungspolitik, {\"u}ber eine Reihe von Einzelbeschl{\"u}ssen in der europ{\"a}ischen Tagespolitik in Reaktion auf externen Druck der Finanzm{\"a}rkte zu Stande gekommen sind. Im Anschluss widmet sich Ulrich H{\"a}de aus rechtswissenschaftlicher Perspektive der Frage nach der Kompatibilit{\"a}t der Beschl{\"u}sse mit europ{\"a}ischem und deutschem Recht, insbesondere mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Eurorettungsschirm EFSF vom September 2011. Die Auswirkungen der Krise auf die soziale Integration stehen im Mittelpunkt des Beitrags von Petra Erler. Aus Ihrer Sicht ist es der EU trotz des bisher beschlossenen B{\"u}ndels an Rettungspaketen und Reformprogrammen nicht gelungen, den Druck der Finanzm{\"a}rkte von den Schuldenstaaten zu nehmen, so dass die europ{\"a}ische Politik auch weiterhin von den Marktteilnehmern getrieben wird. Im Anschluss folgen vier Beitr{\"a}ge, die sich mit der {\"o}konomischen Dimension der Krise befassen: Philipp Decker analysiert die Gr{\"u}nde f{\"u}r die prohibitiv ansteigenden Refinanzierungskosten f{\"u}r die Schuldenstaaten. Im Anschluss setzt Jens Lowitzsch sich in seinem Beitrag mit der Problematik auseinander, ob es im Rahmen der Krisenbew{\"a}ltigung m{\"o}glich sei, Lehren aus dem Insolvenzrecht des Privatsektors zu ziehen. Arnaud Lechevalier vergleicht vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Unterschiede in der Krisenreaktion Frankreichs und Deutschlands die damit verbundenen Folgen f{\"u}r das Wirtschaftswachstum, das nationale Haushaltsdefizit und die Besch{\"a}ftigung. Und da sich unter dem Eindruck der Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Umgang mit der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise innerhalb des europ{\"a}ischen Wirtschaftsraumes auch die Frage nach Referenzmodellen außerhalb der EU stellt, zieht Daniel Becker anschließend das Beispiel des Fiskalischen F{\"o}deralismus der USA als Vergleichsfolie heran. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten zwar einen {\"a}hnlichen Verschuldungsgrad wie die Eurozone insgesamt aufweisen, aber von den Finanzm{\"a}rkten weiterhin als solide und liquide bewertet werden. In seinem abschließenden Beitrag zieht G{\"u}nter Verheugen schließlich Schlussfolgerungen aus der Krise und ihrer Bew{\"a}ltigung f{\"u}r die institutionelle Weiterentwicklung der EU. Die Schriftenreihe MES-Perspektiven wird vom Masterstudiengang European Studies der Europa-Universit{\"a}t Viadrina herausgegeben. In dieser ersten Ausgabe haben sich externe Experten mit Lehrenden, Mitarbeitern und Studierenden des Studiengangs in dem vorliegenden Sammelband zusammengetan, um die europ{\"a}ische Krise umfassend zu beleuchten.}, subject = {Frankfurt / Universit{\"a}t }, language = {de} }