Öffentliche Bibliotheken
Seit dem 1.4.2019 läuft in Berlin unter der Regie einer externen Beratungsgesellschaft (Hammerbacher und Richter) ein partizipativer Prozess zur Entwicklungsplanung für die öffentlichen Bibliotheken. Es wurden neun fachliche Arbeits- und weitere Initiativgruppen gebildet, deren Erkenntnisse und Forderungen zusammen mit den Ergebnissen aus anderen Beteiligungsformaten (Zukunftskonferenzen der VOEBB-Bibliotheken, Kreativwerkstatt mit Nutzer*innen, Workshops mit Jugendlichen und Gesprächen mit Politiker*innen) Eingang finden sollen in eine durch die Beratungsgruppe bis Ende April 2020 fertigzustellende Endfassung des Berliner Bibliotheksentwicklungsplans (BEPL). Mitglieder der Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken haben aktiv an Arbeitsgruppen und Konferenzen im Rahmen des BEPL-Prozesses teilgenommen und werfen - wenn möglich zusammen mit unabhängigen Referent*innen - einen kritischen Blick auf seine Strukturen, Ergebnisse und politischen Rahmenbedingungen.
Bisher dürfen Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Bibliotheken zwar ‚mitmachen‘, aber nur selten mitbestimmen. Sie äußern ihre Wünsche und Meinungen, bringen ihre Ideen und Vorschläge ein und leisten ehrenamtliche Mitarbeit, in der Hoffnung, Einfluss nehmen zu können. Doch auf diese Weise fördern sie meist nur die Strategien, die von den derzeit herrschenden Kräften in Bibliothek und Gesellschaft für die Entwicklung der Bibliotheken vorgesehen sind, aber nicht mit ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen übereinstimmen. In dem Maße, wie Letzteres der Fall ist, handelt es sich nicht um Partizipation, sondern um eine „Mitmachfalle". Demgegenüber möchten wir eine Form der Partizipation vorstellen und gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutieren, bei der die Bevölkerung mittels echter Anhörungs- und Mitentscheidungsrechte ihre eigenen Interessen ergebniswirksam zur Geltung bringen kann. Es handelt sich um ein Modell der kontinuierlichen direkt-demokratischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an ‚ihrer‘ Bibliothek: das Modell eines Bürgerrats Bibliotheken. Ein Rat in der von uns konzipierten Form erscheint geeignet, einen Lernprozess aller beteiligten gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich der Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, anzustoßen und dem wachsenden Vertrauensverlust zwischen Bevölkerung und ‚Eliten‘ entgegenzuwirken. Im Hinblick auf demokratische Legitimität, Qualität, Innovation und praktische Umsetzung der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger dürfte ein solcher Rat eine bessere und konsensfähigere Aufgabenerfüllung der Bibliothek im Sinne des Gemeinwohls generieren, als dies ohne seine Beratung und Mitentscheidung der Fall ist. "
Zur Lage der Berliner öffentlichen Bibliotheken.Die Situation der öffentlichen Bibliotheken in Berlin (Bezirksbibliotheken und ZLB)wird seit Jahren bestimmt von den Zwängen der vom Senat verordneten Kosten-Leistungsrechnung, den restriktiven Mittel- und Personalzuwendungen insbesondere an die bezirklichen Bibliotheken, den Privatisierungstendenzen beim Bestandsaufbau und dem Mangel an Bibliotheksentwicklungsplanung und -förderprogrammen auf landespolitischer Ebene.Der AK Kritische Bibliothek wandte sich im Sommer 2017 mit einem detaillierten Forderungskatalog an den Berliner Kultursenator, auf den er bisher nur sehr unbefriedigende Antworten bekommen hat. Der AK möchte daher mit einigen ExpertInnen aus den Kreisen der BibliotheksmitarbeiterInnen (Peter Delin/ehemals ZLB; Danilo Vetter/Stadtbibliothek Pankow), BeschäftigtenvertreterInnen (Jana Seppelt/ver.di - angefragt) und BibliotheksbenutzerInnen (Michael Roeder/Charlottenburg-Wilmersdorf) ausloten, wie es weitergehen kann mit der Berliner Bibliothekspolitik.