Recht, Politik, Lobbyarbeit
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"Mit Blick auf die Anforderungen des digitalen Zeitalters fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) eine nationale Rahmenstrategie und ein Gesamtkonzept zur Bibliotheksentwicklung
in Deutschland. Bibliotheken müssten noch deutlicher als bisher und möglichst schnell und umfassend von Kultureinrichtungen zu Kultur- und Bildungseinrichtungen weiterentwickelt werden. Zu den damit verbundenen Aufgaben, aber auch zu den notwendigen Entscheidungen von Bund und Ländern veröffentlichten die Verbände Anfang Juni ein gemeinsames Positionspapier. Darin fordern die drei Verbände unter anderem die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausleihe elektronischer Medien wie E-Books in Bibliotheken zu schaffen."
Tarifeinigung ermöglicht Höhergruppierungen : Endlich auch bei den Kommunen eine neue Entgeltordnung
(2016)
Elf Jahre nach Inkrafttreten des TVÖD haben sich die Gewerkschaft ver.di und die "Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)" am 29. April endlich auf eine Entgeltordnung geeinigt, die zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt und für die vielen Beschäftigten bei kommunalen Arbeitgebern gilt. Für betroffene BibliothekarInnen ergeben sich dadurch deutliche Verbesserungen.
Drei Jahre lang hat Frank Simon-Ritz an zentraler Stelle Lobbyarbeit für deutsche Bibliotheken geleistet. Anfang April endete seine Amtszeit als Vorsitzender des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv). Im Interview mit BuB-Redakteur Bernd Schleh zeigt der Bibliotheksexperte auf, welche Erfolge es gab, wo noch Stillstand herrscht und in welche Richtung sich die Branche seiner Meinung nach entwickeln sollte.
Der Besuch des US-Botschafters John B. Emerson am 2. Dezember 2015 sorgte in der Stadt Frankfurt (Oder) für einigen Wirbel, zumal die Ankündigung recht kurzfristig erfolgte. Große Verwunderung erregte auch sein Wunsch, der Stadt- und Regionalbibliothek einen Besuch abzustatten. Doch galt sein Interesse am Haus zwischen Rathaus und Marienkirche einer zentralen Kultureinrichtung der Stadt. Es auch bereits die dritte Visite eines US-amerikanischen Botschafters in der Bibliothek.
Eine UB schließt einen Lizenzvertrag mit einem ausländischen Anbieter von Datenbanken ab. Es wird nun behauptet, zusätzlich zu der an den deutschen Fiskus zu ent-richtenden Umsatzsteuer in Höhe von 19% müsse die UB weitere 15% des Netto-Rech-nungsbetrags als „Quellensteuer“ einbehalten und an das Bundeszentralamt für Steuern abführen. Das ist rechtlich falsch.
Die Grundsätze für den Erwerb DFG-geförderter überregionaler Lizenzen (sog. Allianzlizenzen) beinhalten spezifische Regelungen zum Open Access [1]. Die Erfahrung der seit 2011 getätigten Allianz-Abschlüsse zeigt allerdings, dass der Kreis berechtigter Autorinnen und Autoren eigenständig kaum Gebrauch ihrer hierdurch erhaltenen Open-Access-Rechte macht. Entsprechend liegt ein großer Schatz wissenschaftlicher Literatur bei den Verlagen, der noch zu heben ist. Das bewilligte DFG-Projekt DeepGreen (Ausschreibung „Open-Access-Transformation" von 2014) zielt darauf, die vereinbarten Open-Access-Konditionen auf technischer Ebene komfortabel auszugestalten und wenn möglich zu automatisieren, so dass nicht mehr Autorinnen und Autoren oder die hierzu berechtigten Bibliotheken die Publikationen manuell in Open-Access-Repositorien einpflegen müssen, sondern die Verlage selbst zyklisch über definierte Schnittstellen abliefern. Dazu bauen die Projektpartner (Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg, Universitätsbibliothek TU Berlin, Bibliothek und Informationsdienste GeoForschungsZentrum Potsdam, Bayerische Staatsbibliothek München sowie die Verbünde BVB und KOBV) ein Allianzlizenz-Repositorium namens DeepGreen auf, in das teilnehmende Verlage ihre Publikationen und Metadaten einspeisen. DeepGreen soll im Anschluss wiederum als Datendrehscheibe für institutionelle oder fachliche Open-Access-Repositorien dienen. Als Pilotpartner konnten die Verlage Karger und SAGE gewonnen werden. Die Universitätsbibliothek Erlangen-Nürnberg als Initiatorin des Projekts und der Kooperative Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg (KOBV) als Hauptentwickler von DeepGreen stellen das Projekt und den aktuellen Stand der Umsetzung im Vortrag vor.
[1] DEUTSCHE FORSCHUNGSGEMEINSCHAFT. Grundsätze für den Erwerb DFG-geförderter überregionaler Lizenzen (Allianz-Lizenzen). Bonn. Online: http://www.dfg.de/formulare/12_181/12_181_de.pdf, 2015. S. 9.
Im Jahr 2014 trat die Neuregelung zu den vergriffenen Werken in Kraft, die es erstmals ermöglicht, die größtenteils noch urheberrechtlich geschützten Bestände des 20. Jahrhunderts in den Fokus digitaler Sammlungen zu rücken. Sie erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, vergriffene Werke in solchen Sammlungen nutzbar zu machen, sofern diese Werke vor dem 31.12.1965 in Deutschland erschienen sind. In Kooperation mit dem Deutschen Bibliotheksverbund (dbv), den Verwertungsgesellschaften (VG) Wort und Bild|Kunst sowie dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) sich intensiv um eine praxisorientierte Umsetzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten bemüht. Mit dem Lizenzierungsservice Vergriffene Werke, kurz VW-LiS, übernimmt die DNB eine zentrale Aufgabe bei der Umsetzung des Gesetzes: Ein weitgehend automatisiertes Verfahren ermöglicht es berechtigten Einrichtungen, vergriffene Werke im Datenbestand der DNB zu recherchieren. Für solche Werke können dann mit minimalem Zeit- und Verwaltungsaufwand Nutzungslizenzen bei der VG Wort beantragt werden. Zugleich erfolgt ihre automatisierte Eintragung im Register Vergriffener Werke des DPMA. Seit Juli 2015 wird der Lizenzierungsservice von der DNB zunächst für die Materialart Monografie angeboten und seither von ihr sowie von mehreren deutschen Bibliotheken genutzt. Perspektivisch könnte bei neuen Digitalisierungsprojekten, je nach Volumen und zu digitalisierendem Bestand, der Weg des Lizenzerwerbs eine Alternative zu aufwändigen Rechteklärungsprozessen darstellen. Für die DNB eröffnet sich nun beispielsweise die Möglichkeit, Lizenzen für Monografien zu erwerben, die im Rahmen von Projekten oder Bestandserhaltungsmaßnahmen digitalisiert wurden, deren rechtlicher Status (geschützt - gemeinfrei - verwaist?) aber bislang nicht eindeutig zu klären war. Der Vortrag stellt den Lizenzierungsservice sowie die praktischen Erfahrungen der ersten Monate vor.
In ihrer Sitzung wird sich die DBV-Rechtskommission mit verschiedenen Vorträgen von Experten einerseits mit aktuellen Rechtsfragen aus dem dunklen und grauen Bereich der juristischen Praxis befassen. Darüber hinaus setzt sie sich mit dem Stand der Rechtsreformen auf nationaler und europäischer Ebene auseinander. Sie sind entscheidend für die Zukunft der gesellschaftlichen Relevanz von Bibliotheken, denn deren Services müssen mit den Umbrüchen der Informationswelt mithalten dürfen. Das Recht entscheidet u.a. darüber, welche digitalen Dienste die Bibliotheken anbieten können, ob und wie sie E-Books verfügbar machen können und, allgemein, wie sie Angebote von Verlagen ergänzen oder ersetzen dürfen.
Kathrin Schwärzel (UB Essen/Duisburg) W ann, W o und W ie: Die Internetnutzung am Arbeitsplatz Das Internet ist an vielen Arbeitsplätzen in der Bibliothek zu einem, wenn nicht dem zentralen Arbeitsinstrument geworden. Dennoch herrscht oftmals auf Seiten der Beschäftigten wie auch der Vorgesetzten Rechtsunsicherheit sowohl beim dienstlichen als auch beim privaten Gebrauch. Allgemeine Richtlinien für die Internutzung am Arbeitsplatz sind ebenso wie speziellere Vorgaben, zum Beispiel zur Nutzung sozialer Medien, entweder bisher nicht vorhanden oder in der Praxis wenig bekannt. Der Vortrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Internetnutzung am Arbeitsplatz. Claudia Holland (UB Leipzig) 10 Jahre Beamtenrechtsreform - eine Bilanz Im August 2006 trat die Föderalismusreform I in Kraft. Seitdem hat sich im Beamtenrecht viel geändert, was sich unmittelbar im Alltag der BeamtInnen auswirkt: nicht nur in der Höhe des Gehaltes, sondern mittlerweile unter anderem auch im Bereich des Laufbahnrechts und der Beihilfe . Der Vortrag zeigt die Entwicklungen auf und zieht nach 10 Jahren eine Bilanz. Moderation: Thomas Witzgall (ThULB Jena)