Recht, Politik, Lobbyarbeit
Dieser Aufsatz gibt einen Überblick über die Zugangsregeln zu Archivgut in den Archivgesetzen des Bundes und der Länder. Der Zugang zu Archivgut erfolgt dabei grundsätzlich im Spannungsfeld zwischen Informationsrechten und Forschungsfreiheit auf der einen Seite und einschränkenden Rechtsnormen des Personen- und Datenschutzes auf der anderen Seite. Nach einem kurzen historischen Abriss über die Entwicklung der Archivgesetzgebung in Deutschland wird zunächst auf einige allgemeine Gesichtspunkte des Zugangs (z.B. „Jedermann-Recht“) und mögliche Versagensgründe einer Archivbenutzung eingegangen. Anschließend wird ein Überblick über die Schutzfristen und Möglichkeiten ihrer Verkürzung für die verschiedenen Klassen von Archivgut (allgemein, personenbezogen sowie Geheimhaltungsvorschriften unterliegend) gegeben, bei dem auch auf die Auswirkungen der Informationsfreiheitsgesetze auf die Archivnutzung eingegangen wird. Als Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Novellierungen der Archivgesetze in den letzten Jahren eine Erleichterung des Zugangs mit sich brachten. Andererseits herrscht in Deutschland nach wie vor große Heterogenität bei den Schutz- und Sperrfristen sowie den Möglichkeiten ihrer Verkürzung vor. Das Ideal eines einheitlichen und nachvollziehbaren Zugang zu Archivgut auch über Ländergrenzen hinweg ist somit noch lange nicht erreicht.
Von verschiedenen wissenschaftspolitischen Expertengremien sind in den letzten Jahren Analysen und Entwicklungsvorschläge zur Situation der wissenschaftlichen Informationsinfrastrukturen in Deutschland vorgelegt worden. Der Wissenschaftsrat thematisierte 2012 mit seinen jüngsten „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Informationsinfrastrukturen in Deutschland bis 2020“ vor allem Fragen der strukturellen Organisation und Koordination von Einrichtungen aus dem Bereich der Informationsinfrastrukturen. Inwieweit die Empfehlungen des Wissenschaftsrats dabei auf Belange des wissenschaftlichen Bibliothekswesens eingehen, soll im vorliegenden Beitrag betrachtet werden. Dazu werden die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zunächst in den bibliothekspolitischen Kontext eingeordnet (Abschnitt 1.1 und 1.3) und in ihren relevanten Aspekten vorgestellt (Abschnitt 1.2). In einer kritischen Analyse werden daraufhin wesentliche Punkte des Papiers diskutiert (Abschnitt 2), die im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das wissenschaftliche Bibliothekswesen in Deutschland bewertet (Abschnitt 3) werden. Als tendenziell problematisch erweisen sich dabei u. a. die Aussagen des Wissenschaftsrat zum Thema Open Access sowie zu den Finanzierungsmodalitäten künftiger Informationsinfrastrukturen und ihrer vorgeschlagenen zentralen Steuerung.
Am 1. März 2018 ist das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) in Kraft getreten, durch welches Änderungen und neue Regelungen im Urheberrecht wirksam werden. Unter anderem ändern sich damit auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Fernleihe und die Dokumentlieferung von Bibliotheken. In diesem Aufsatz werden sowohl die bisherigen Regelungen für die Fernleihe und die Dokumentlieferung, welche bis zum 28. Februar 2018 gültig waren, als auch die neuen Bestimmungen für diese Dienste vorgestellt. Darüber hinaus werden auch mögliche Reaktionen von Bibliotheken auf technischer, organisatorischer und vertraglicher Ebene angesprochen.