Recht, Politik, Lobbyarbeit
Die öffentliche Arbeitssitzung der Kommission für Rechtsfragen mit folgenden Vorträgen: 1. Dienstrechtsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen (Kathrin SchwärzelJost Lechte) Zehn Jahre nach der Föderalismusreform hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Neuordnung im allgemeinen Beamtenrecht sowie im Recht der Versorgung und Besoldung vorgenommen. Der Vortrag stellt die wesentlichen Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten vor. Auf politisch wie juristisch umstrittene Änderungen, insbesondere zu Fragen des beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens, wird besonders eingegangen. 2. Gleichbehandlung und Gleichstellung - Rechtliche Rahmenbedingungen (Verena Simon) Maßnahmen zur Förderung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen (Gleichbehandlung) und Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation (Gleichstellung) haben einen immer größeren Einfluss auf die Arbeits- und Lebenssituation der Beschäftigten. Der Vortrag wagt einen vergleichenden Blick auch auf landesgesetzliche Regelungen und stellt aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung vor.
Kathrin Schwärzel (UB Essen/Duisburg) W ann, W o und W ie: Die Internetnutzung am Arbeitsplatz Das Internet ist an vielen Arbeitsplätzen in der Bibliothek zu einem, wenn nicht dem zentralen Arbeitsinstrument geworden. Dennoch herrscht oftmals auf Seiten der Beschäftigten wie auch der Vorgesetzten Rechtsunsicherheit sowohl beim dienstlichen als auch beim privaten Gebrauch. Allgemeine Richtlinien für die Internutzung am Arbeitsplatz sind ebenso wie speziellere Vorgaben, zum Beispiel zur Nutzung sozialer Medien, entweder bisher nicht vorhanden oder in der Praxis wenig bekannt. Der Vortrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Internetnutzung am Arbeitsplatz. Claudia Holland (UB Leipzig) 10 Jahre Beamtenrechtsreform - eine Bilanz Im August 2006 trat die Föderalismusreform I in Kraft. Seitdem hat sich im Beamtenrecht viel geändert, was sich unmittelbar im Alltag der BeamtInnen auswirkt: nicht nur in der Höhe des Gehaltes, sondern mittlerweile unter anderem auch im Bereich des Laufbahnrechts und der Beihilfe . Der Vortrag zeigt die Entwicklungen auf und zieht nach 10 Jahren eine Bilanz. Moderation: Thomas Witzgall (ThULB Jena)