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Mit der Einführung eines variablen Vergütungssystems stellt das neue Tarifrecht Arbeitgeber und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst vor neue Herausforderungen. Der Vortrag behandelt wesentliche Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit den durch TVöD und TV-L neu eingeführten Leistungselementen stellen und möchte so einen Überblick über diese neue und komplexe Rechtsmaterie geben. Erläutert werden Formen der leistungsorientierten Bezahlung, die nach dem neuen Tarifrecht zur Verfügung stehen sowie die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen diese von den Dienststellen umzusetzen sind.
Der Schutz von Arbeitnehmern vor unzulässigen Eingriffen in ihr Persönlichkeitsrecht wird sowohl im individual- als auch im kollektivrechtlichen Bereich durch spezielle und allgemeine Datenschutznormen sowie arbeitsrechtliche Prinzipien geregelt. Bislang fehlt es jedoch an gesetzgeberischen Initiativen zur Schaffung eines speziellen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, das den Multimedia-Einsatz am Arbeitsplatz einer klaren und eingehenden Regelung unterwirft und somit transparent macht, wo das Recht Grenzen setzt. Vor dem Hintergrund aktueller Datenschutzskandale führt der Vortrag in die rechtlichen Rahmenbedingungen ein und widmet sich den beim Einsatz technischer Instrumente, die zur Kontrolle und Überwachung von Arbeitnehmern geeignet sind, entstehenden rechtlichen Frage- und Problemstellungen.