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- Dienstrecht (1)
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Trotz knapper öffentlicher Kassen wird im Zuge einer Serviceerweiterung die sonntägliche Öffnung von Bibliotheken immer interessanter. Diese wirft jedoch eine Fülle rechtlicher Probleme auf, in deren Mittelpunkt die Verpflichtung der Mitarbeiter steht. Der Vortrag befasst sich mit den dienst- und arbeitsrechtlichen Aspekten der Sonntagsöffnung im Hinblick auf das Arbeitszeitgesetz, tarifvertragliche Vereinbarungen und beamtenrechtliche Vorschriften.
Die öffentliche Arbeitssitzung der Kommission für Rechtsfragen mit folgenden Vorträgen: 1. Dienstrechtsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen (Kathrin SchwärzelJost Lechte) Zehn Jahre nach der Föderalismusreform hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Neuordnung im allgemeinen Beamtenrecht sowie im Recht der Versorgung und Besoldung vorgenommen. Der Vortrag stellt die wesentlichen Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigten vor. Auf politisch wie juristisch umstrittene Änderungen, insbesondere zu Fragen des beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens, wird besonders eingegangen. 2. Gleichbehandlung und Gleichstellung - Rechtliche Rahmenbedingungen (Verena Simon) Maßnahmen zur Förderung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen (Gleichbehandlung) und Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation (Gleichstellung) haben einen immer größeren Einfluss auf die Arbeits- und Lebenssituation der Beschäftigten. Der Vortrag wagt einen vergleichenden Blick auch auf landesgesetzliche Regelungen und stellt aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung vor.