Reformen im Beamtenrecht II
(2009)
Nachdem auf dem vergangenen Bibliothekartag über das mittlerweile in Kraft getretene Beamtenstatusgesetz (für Länder und Kommunen) und den Gesetzentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (für die Bundesbeamten) berichtet wurde, treten nun die gesetzgeberischen Aktivitäten der Bundesländer in den Vordergrund. Der Vortrag informiert über den aktuellen Stand der Gesetzgebung und stellt in einer Übersicht die wichtigsten Änderungen vor. Diese betreffen zum einen das Dienstrechtsneuordnungsgesetz für die Bundesbeamten, zum anderen die wichtigen Bereiche Besoldung, Versorgung und Dienstrecht (Laufbahnrecht), welche mit der Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Länder gegeben wurden und nun in jedem Bundesland einzeln geregelt werden müssen.
Im Rahmen der Föderalismusreform musste der Bund die Gesetzgebungskompetenz für Teile des Beamtenrechts an die Länder abgeben. Er regelt zwar weiterhin einige Rahmenbedingungen in den 2008 in Kraft tretenden Gesetzen (Dienstrechtsneuordnungsgesetz und Beamtenstatusgesetz). Die wichtigen Bereiche Besoldung, Versorgung und Dienstrecht (Laufbahnrecht) der Landes- und Kommunalbeamten fallen jedoch in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. Allgemein wird nun zum einen ein "Auseinanderdriften" der Beschäftigungsbedingungen befürchtet, zum anderen wird sich vielleicht hinsichtlich der Bezahlung ein Gefälle zwischen den einzelnen Bundesländern herausbilden. Vor diesem Hintergrund wird der aktuelle Stand der Gesetzgebung vorgestellt.
Der Vortrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis im Rahmen des § 14 Teilzeit-und Befristungsgesetz abzuschliessen. Dabei wird insbesondere näher auf die Problematik der Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs 2 und 3 TzBfG und ihre spezifischen Auswirkungen für die bibliothekarischen Arbeitsverhältnisse eingegangen. Der aktuelle Stand der Gesetzgebung (1.5.2007) ist eingearbeitet.
"Wo dient und verdient man am besten?" Mit dieser Schlagzeile verkündete die FAZ am 2. September 2010, dass der bayrische Finanzminister zum "Beamtenminister des Jahres 2010" gekürt worden ist. Was steckt dahinter? Sie Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst hat eine Studie in Auftrag gegeben, die ermitteln soll, in welchem Bundesland die besten Rahmenbedingungen für Beamte zu finden sind. Diese Studie und die mittlerweile zumeist abgeschlossenen Anpassungen oder Reformen der landesrechtlichen Vorschriften zum Beamtenrecht sollen in diesem Vortrag untersucht und erläutert werden.
Kathrin Schwärzel (UB Essen/Duisburg) W ann, W o und W ie: Die Internetnutzung am Arbeitsplatz Das Internet ist an vielen Arbeitsplätzen in der Bibliothek zu einem, wenn nicht dem zentralen Arbeitsinstrument geworden. Dennoch herrscht oftmals auf Seiten der Beschäftigten wie auch der Vorgesetzten Rechtsunsicherheit sowohl beim dienstlichen als auch beim privaten Gebrauch. Allgemeine Richtlinien für die Internutzung am Arbeitsplatz sind ebenso wie speziellere Vorgaben, zum Beispiel zur Nutzung sozialer Medien, entweder bisher nicht vorhanden oder in der Praxis wenig bekannt. Der Vortrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Internetnutzung am Arbeitsplatz. Claudia Holland (UB Leipzig) 10 Jahre Beamtenrechtsreform - eine Bilanz Im August 2006 trat die Föderalismusreform I in Kraft. Seitdem hat sich im Beamtenrecht viel geändert, was sich unmittelbar im Alltag der BeamtInnen auswirkt: nicht nur in der Höhe des Gehaltes, sondern mittlerweile unter anderem auch im Bereich des Laufbahnrechts und der Beihilfe . Der Vortrag zeigt die Entwicklungen auf und zieht nach 10 Jahren eine Bilanz. Moderation: Thomas Witzgall (ThULB Jena)
10 Jahre Beamtenrechtsreform
(2016)